Allgemeine Geschäftsbedingungen der AlCATAN GMBH

Stand: 01.10.2016

1.
Allgemeine Bestimmungen
1.1. Alle Lieferungen, Leistungen, Verträge und Angebote der ALCATAN GMBH – nachfolgend AG genannt – werden auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.
1.2. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung von AG in schriftlicher Form.
1.3. Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen vom Auftraggeber verwendeten AGB und Einkaufsbedingungen.

2.
Angebot, Vertragsabschluss/ Beauftragung, Leistungsumfang
2.1. Sämtliche Angebote von AG erfolgen ausschließlich schriftlich und sind frei bleibend und unverbindlich. Sie können vor Vertragsabschluss gegenüber dem Auftraggeber widerrufen werden. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von zwei Wochen gültig.
2.2. Eine Beauftragung bzw. vertragliche Verpflichtung kommt erst zustande, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind.
2.3. Der Umfang der von AG zu erbringenden Leistungen ist schriftlich zu fixieren. Hierbei sind neben den im jeweiligen Vertrag genannten Leistungen dort zu diesem Zwecke explizit benannte sonstige Dokumente (z.B. Lastenhefte, Spezifikationen, Projektpläne etc.) verbindlich. Spätere Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie schriftlich von AG bestätigt worden sind.

3.
Liefertermine und Fristen
3.1. Die von AG genannten Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Leistungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von Ereignissen, die AG die Lieferung oder Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – wie etwa höhere Gewalt, Unruhen, behördliche Anordnung, nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung usw., hat AG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen AG, die Leistung auf die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
3.3. AG ist zur teilweisen Lieferung bzw. Leistung berechtigt.

4.
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Von AG angebotene und vereinbarte Preise verstehen sich in EURO und gelten zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
4.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von AG 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
4.3. Soweit nicht anders vereinbart, stellt AG die vereinbarte Vergütung zu 50% bei Auftragserteilung in Rechnung. Die weiteren 50% der Vergütung werden nach Freigabe des Projektes bzw. Nutzung der erstellten Software oder Leistungen durch den Auftraggeber fällig. Ist ein Online-Projekt auf Geheiß des Auftraggebers öffentlich erreichbar (z.B. unter der Ziel-URL), so gilt es als freigegeben und muss unverzüglich
komplett bezahlt werden. Andere Regelungen bedürfen der Schriftform.
4.4. Änderungen und Erweiterungen der Produkte nach Freigabe durch den Auftraggeber werden gesondert beauftragt und nach Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.5. AG ist berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% per anno über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Falle der zweiten Mahnung werden zusätzliche Mahngebühren von 2,50€ erhoben.
4.6. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.7. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen kann nur erfolgen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.8. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen der AG ist ausgeschlossen.

5.
Abwicklung von Projektaufträgen
5.1. Der Umfang der zu erstellenden Leistung orientiert sich am Inhalt des Projektauftrages. Notwendige Mehraufwendungen und Leistungen, die über den Inhalt der Vereinbarung hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.2. Der Auftraggeber stellt AG alle für die Abwicklung des Projektauftrages erforderlichen Informationen in schriftlicher, übersichtlicher Form zur Verfügung und erläutert diese auf Wunsch auch mündlich.
5.3. Stellt der Auftraggeber fest, dass erstellte Dokumente (z.B. Bedarfsanalysen, Studien, Pflichtenhefte, Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen etc.) nicht mit den Anforderungen übereinstimmen, die der Auftraggeber tatsächlich verlangt, so wird er hierauf unverzüglich schriftlich hinweisen und Alternativvorschläge unterbreiten.
5.4. Alle hier genannten Mitwirkungspflichten erbringt der Auftraggeber kostenlos.
5.5. Stellt AG fest, dass Angaben oder Informationen des Auftraggebers fehlerhaft, unvollständig oder zur Durchführung des Auftrages nicht geeignet sind, so wird AG den Auftraggeber hierauf schriftlich unverzüglich hinweisen. Der Auftraggeber wird über eine sich aus diesem Hinweis ergebende Änderung, soweit sie den Erstellungsprozess der Software betrifft, sofort entscheiden.
5.6. Jede Partei nennt der anderen unverzüglich nach Vertragsabschluss eine fachkundige Person, die befugt ist, die mit der Erstellung der Unterlagen zusammenhängenden Entscheidungen herbeizuführen.
5.7. Mit der Übermittlung von Inhalten stellt der Auftraggeber AG von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Bei einem Verstoß der Tätigkeit des Antragstellers gegen gesetzliche Verbote
oder die guten Sitten haftet der Antragsteller gegenüber AG auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch Vermögensschadens.

6.
Zugesicherte Eigenschaften
6.1. Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur solche, die bei Vertragsabschluss ausdrücklich AG schriftlich bestätigt wurden.

7.
Abnahme und Gewährleistung
7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gelieferte Produkte und Leistungen unmittelbar nach Erhalt auf Fehler zu testen und auf Verlangen von AG schriftlich zu erklären, dass die Lieferung vollständig und ordnungsgemäß erfolgt ist. Diese Erklärung (Abnahme) gilt als abgegeben, wenn der Auftraggeber innerhalb von 21 Tagen nach Übergabe keine schriftlichen Beanstandungen erhoben hat. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Abnahme gilt ebenfalls als vorgenommen, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung bezahlt hat.
7.2. Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von 21 Tagen nach Fertigstellung oder Lieferung oder Freigabe des Produktes oder Projektes bzw. nach Zugang der entsprechenden Dokumentation schriftlich zu rügen. Ansprüche bzw. Änderungen die nach dieser Frist geltend gemacht werden, können von AG gesondert in Rechnung gestellt werden.
7.3. Im Falle eines Mangels der Produkte, Projekte, Leistungen von AG beschränkt sich die Gewährleistungsverpflichtung von AG auf zwei Nachbesserungsversuche innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist.
7.4. Bei Fehlschlagen auch des zweiten Nachbesserungsversuchs ist der Auftraggeber berechtigt Wandlung bzw. Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung bzw. Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche sind aus.geschlossen, ausgenommen der Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
7.5. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf von sechs Monaten ab Fertigstellung des Projektes.

8.
Haftung und Schadenersatz
8.1. AG haftet dem Auftraggeber nur für Schäden, die von AG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden sowie Ansprüche des Auftraggebers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AG – abgesehen von den vorstehend geregelten Fällen – nicht.
8.3. AG haftet nicht für Mangelfolgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie Ansprüche des Auftraggebers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
8.4. In allen anderen Fällen ist die Haftung begrenzt auf den Betrag der vom Auftraggeber geleisteten Vergütung bzw. auf den Betrag der sechsfachen monatlichen Vergütung. Eine Begrenzung kann nur auf den vertragstypisch zu erwartenden Schaden erfolgen.
8.5. AG übernimmt keine Haftung für Schäden und Störungen, die durch von AG erstellte Produkte auftreten. Bei fehlerhafter Verwendung der von AG erstellten Produkte sind jegliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

9.
Schutz-/Nutzungsrechte
9.1. Stellt AG im Rahmen der Durchführung von Verträgen weitere schutzfähige Arbeitsergebnisse her oder zur Verfügung (z.B. Handbücher, Lastenhefte etc.), so stehen das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte an diesen Arbeitsergebnissen ausschließlich AG zu.
9.2. Weitergehende Nutzungsrechte des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit AG.

10.
Schlussbestimmungen
10.1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von AG ist Berlin
10.2. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit AG ist Berlin.
10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4. Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.